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Lex Soraya und die Pressefreiheit in der Bundesrepublik

Lex Soraya und die Pressefreiheit in der Bundesrepublik: Was hatte es auf sich mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran unter Schah Mohammed Reza Pahlavi? Welche Blüten diese Konstellation Ende der 50er Jahre trieb, lesen Sie hier:

Lex Soraya und die Pressefreiheit in der Bundesrepublik

Seit Gründung des deutschen Kaiserreiches 1871 mangelte es in den deutsch-iranischen Beziehungen nicht an stürmischem Auf und Ab. Der Tiefpunkt kam am 9. September 1943, als Iran auf alliierten Druck hin Deutschland den Krieg erklärte.

Iran war nur Nebenkriegsschauplatz. Doch brauchte es immerhin gut drei Jahre, bis wichtige offene Fragen im Verhältnis zur jungen Bundesrepublik Deutschland geklärt und diplomatische Beziehungen hergestellt werden konnten.

Noch in dieser Normalisierungsphase bahnte sich Außergewöhnliches an. Meldungen machten die Runde, Irans Schah Mohammed Reza Pahlavi hätte sich kurz nach seiner Scheidung von seiner ersten Frau Fawzia in die junge attraktive Soraya Prinzessin Esfandiary Bakhtiary verguckt. Beide heirateten am 12. Februar 1951. Eine Frau mit deutschen Wurzeln, deren Vater, Khalil Fürst Esfandiary Bakhtiary, überdies noch zum Botschafter Irans in Bonn avancierte. Sie erlangte bemerkenswerte Popularität nicht zuletzt dank der Presse- und Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik.

Lex Soraya und die Pressefreiheit in der Bundesrepublik

Schah Mohammad Reza Pahlavi mit Soraya 1951

Eine „Deutsche auf dem Pfauenthron“

Die deutsche Boulevardpresse jubelte und brachte mit Soraya prompt eine „Deutsche auf den Pfauenthron“. So gesehen lieferte Soraya eine Erfolgsstory, die bestens taugte, um vom Alltagsgeschehen und der darin eingebetteten Bewältigung der Kriegsfolgen abzulenken. Auch im politisch-diplomatischen Bereich schien alles gut zu laufen. Im Februar 1955 kam der Schah nebst Gattin in die Bundesrepublik. Kanzler Adenauers offizielle Visite in Iran folgte zwei Jahre später im Frühjahr 1957. Die Wirtschaftskooperation litt jedoch erheblich unter der notorischen Finanzknappheit der iranischen Partner.

Die vermittelte Erfolgsstory war aber keineswegs märchenhaft und makellos. Erste Trennungsgerüchte waren bereits 1954 aufgekommen. Vier Jahre später, am 6. April 1958, wurde die Ehe geschieden. Einen Scheidungskrieg gab es nicht. Soraya wurde im Grunde großzügig abgefunden.

Schluss, Aus, Ende – hätte man meinen können. Nicht so in der Medienlandschaft der Bundesrepublik. Es gab kaum ein Blatt, in dem im April und Mai 1958 nichts über diese Scheidung stand. Die Boulevardpresse klagte vor allem, weil ihr ein mediales Zugpferd verlustig gegangen war. Damit bot sich Raum für eine kritische Berichterstattung, die hinter die Fassade der aufgebauschten Soraya-Märchenwelt zu blicken vermochte.

 Soraya, Lex Soraya und die Pressefreiheit in der Bundesrepublik

Den Stein des Anstoßes lieferte die Hamburger Illustrierte „Der Stern“. Am 19. April 1958 erschient die Reportage „Tausend und eine Macht“. Auch hier wurde Partei ergriffen für Soraya. Es diente aber mehr als Aufhänger, um die in Iran grassierende Misswirtschaft und am Hof in Teheran gepflegte Verschwendungssucht anzuprangern.

Die Reaktion folgte prompt. Botschafter Gielhammer bekam in Teheran gleich mehrmals Standpauken zu hören. Sein schnell übermitteltes Bedauern der Bundesregierung ob der „taktlosen Äußerungen“ in der Presse schien wenig zu bewirken. Auch Irans Botschafter in Bonn, Khalil Fürst Esfandiary Bakhtiary, Vater von Soraya, musste im Auswärtigen Amt vorstellig werden. Das Teheraner Schahregimes gab sich nicht nur ungehalten. Es verlangte auch, strafrechtlich gegen die verantwortlichen Redakteure beim „Stern“ vorzugehen. Anderenfalls könnte es sogar zu einem Abbruch der Beziehungen kommen. Eine Aussicht, die im Auswärtigen Amt freilich die Gemüter erregte. Außenamtschef Heinrich von Brentano eilte umgehend zu Kanzler Adenauer und beschwor sofortigen Handlungsbedarf unter zu Hilfenahme bewährter Klischees des Kalten Krieges, die DDR eingeschlossen. Rasch war man sich im Bundeskabinett einig, den Ehrenschutz fremder Staatsoberhäupter zu verstärkten. Mehrheitlich billigte man Brentanos Ansinnen, das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik um einen Paragraphen zu erweitern beziehungsweise zu ergänzen. Der ominöse Paragraph 103a besagte, dass wer öffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften, Abbildungen, Darstellungen oder Schallaufnahmen, eine herabwürdigende Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die das Privat- oder Familienleben eines ausländischen Staatsoberhauptes oder eines seiner Angehörigen betrifft und geeignet ist, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu stören, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, ungeachtet ob die Behauptung wahr ist oder nicht. Zudem wäre eine Beweiserhebung über die Wahrheit der Behauptung unzulässig. So kam Lex Soraya in die Welt, ohne dass Soraya daran überhaupt mitgewirkt hatte.

Ohne Soraya; Lex Soraya und die Pressefreiheit in der Bundesrepublik

Jene, die Soraya 1955 noch mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt hatten, brachten sie nun mit der angestrengten Strafrechtsnovelle in Misskredit. Auch wenn man in dieser Sache offiziell ihren Namen vermieden hatte, in der öffentlichen Wahrnehmung kursierte sie als Lex Soraya und sorgte für Furore.

Was war es nun, das Adenauer, Brentano und andere im Bundeskabinett hier hatte so umtriebig werden lassen?

  • Die Sorge, dass Iran Gefahr lief, kommunistisch zu werden?
  • Die Möglichkeit einer Anerkennung der DDR durch Iran oder
  • die Erwartung, dass das iranische Beispiel bei anderen diktatorischen Regimes Schule machen könnte und damit eine Häufung von Protesten ins Haus stünde?

Gemessen am Stellenwert Irans in den Außenbeziehungen der Bundesrepublik mutete der hier betriebene Aufwand gewiss als reichlich übertrieben an. Was „Der Stern“ aufgezeigt und angeprangert hatte, war weder neu noch sensationell. Selbst in den USA war man mit dem Treiben des Schahregimes alles andere als zufrieden und drängte nicht von ungefähr auf tiefgreifende Reformen.

Der Protest aus Teheran hatte freilich nur eine Steilvorlage geliefert, um der Presse unter dem Vorwand, den Ehrenschutz fremder Staatsoberhäupter verstärken zu wollen, feste Zügel anzulegen. Man glaubte offenbar in Kreisen des Bundeskabinetts, so einen treffliches Mittel gefunden zu haben, um gleichsam nebenbei unter Beschwörung der Staatsräson über die im Land vonstatten gehende Militarisierung und Renazifizierung ein Mantel des Schweigens ausbreiten zu können.

Lex Soraya und Grundgesetz

Grundgesetz der Bundesrepublik 1949

„Eine Zensur findet nicht statt.“ – Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5, Absatz 1, Satz 3.  Zitat gefunden bei Wikiquote über Pressefreiheit in der Bundesrepublik.

Bis dahin hatte sich die Presse im Verhältnis zu den Staatsgewaltigen überwiegend handzahm gezeigt. Nun raffte sie sich zum Widerstand auf und ließ es auf ein Kräftemessen ankommen. Fazit: Lex Soraya und die Pressefreiheit in der Bundesrepublik waren aneinander geraten. Lex Soraya zog den Kürzeren, passierte nie den Bundestag, erlangte keine Gesetzeskraft und verschwand schon kurz darauf in der Versenkung.

Der „Namensgeberin“ mit ihrem Jetset-Leben erging es danach nicht viel besser. Sorayas angestrebte Filmkarriere verlief im Sande. Ihre Liebschaften nahmen ein tragisches Ende und sie selbst verfiel bald in Depressionen. Sie starb am 25. Oktober 2001 in Paris. Ihre letzte Ruhe fand sie auf dem Westfriedhof in München.

Was das Schahregime in Teheran mit seinem Protest losgetreten hatte und mit Lex Soraya gewissermaßen auch noch honoriert bekommen sollte, erwies sich am Ende als Boomerang. Die Wogen in den bilateralen Beziehungen ebbten schnell wieder ab. Die Presse in der Bundesrepublik blieb danach in ihrer Berichterstattung über Iran aber weiterhin überwiegend kühl, distanziert und kritisch. Kein Märchenzauber mehr. Zugute kam es der iranischen Opposition, die mit ihrer Sicht der Dinge fortan verstärkt in der öffentlichen Wahrnehmung der Bundesrepublik punkten konnte.

Bilder:

Beitragsbild Bild von Soraya
Grafik CC von: wikimedia public domain in Iran

Bild von Hochzeit mit Soraya 1951
Grafik CC von: wikimedia public domain in Iran

Bild von der ersten Ausgabe des Bundesgesetzblatts vom 23.5.1949 mit dem Text des Grundgesetzes
Grafik CC von: wikimedia Bundesgesetzblatt I

 

Dr. Klaus Jaschinski, Berlin, den 22.8.2014

 

weiterführende Links:

Beitrag zur Orientreise von Kaiser Wilhelm II | Beitrag über die Sansibar Prinzessin und deutschen Kolonialismus | Profil des Autors bei Google Plus